Kraftvolles Signal für Bayerns Kommunen

Die Bayerische Staatsregierung unter Führung der CSU setzt ein kraftvolles Signal: Bayerns Kommunen erhalten 2026 zusätzlich 4,7 Milliarden Euro. Damit hält der Freistaat in schwierigen Zeiten Wort und unterstützt die kommunale Familie nachhaltig. Diese Unterstützung ist mit Blick auf die anstehenden Kommunalwahlen 2026 auch für die CSU Marktoberdorf von Bedeutung: Denn über unsere Mandatsträgern Stephan Stracke in Berlin und Andreas Kaufmann in München können wir unsere Anliegen direkt an entscheidender Stelle platzieren und so die Interessen Marktoberdorfs kraftvoll vertreten.

Die Eckpunkte im Überblick:

• Kommunaler Finanzausgleich: Steigt um 846 Mio. € auf 12,83 Mrd. €
• Sondervermögen Infrastruktur: 3,9 Mrd. € Investitionen für Städte, Märkte und Gemeinden
• Bezirke: Erhalten 1,32 Mrd. Euro, ein Plus von 480 Mio. € (+57 %) – deutliche Entlastung für Landkreise, Städte und Gemeinden
• Kommunalanteil am Steuerverbund: Dauerhafte Anhebung auf 13,5 % bis 2027 
• Massive Impulse für Schulen, Kitas, Krankenhäuser, Glasfaserausbau, Wohnungsbau und ländliche Räume 
• Zusätzliche 150 Mio. € Stabilisierungshilfen für besonders finanzschwache Kommunen

Dieses Ergebnis ist ein starkes Bekenntnis zur kommunalen Selbstverwaltung. Es verschafft mehr Planungssicherheit stärkt die Handlungsfähigkeit vor Ort und setzt Investitionen frei, die Wirtschaft und Gesellschaft gleichermaßen zugutekommen. Wir werden als CSU-Stadtratsfraktion alles daransetzen, unseren Anteil an diesen Fördergeldern zu erhalten, um Marktoberdorf weiterhin zukunftsfähig zu gestalten!

Verbesserung der finanziellen Spielräume der Kommunen

Auch wenn die Herausforderungen groß bleiben - man denke an die steigenden Sozialausgaben und den Sanierungsbedarf der Infrastruktur - sind die finanziellen Spielräume der Kommunen im Freistaat damit nun wieder größer geworden. Das ist vor allem dem Einsatz der CSU-Landesgruppe im Bundestag und des CSU-Vorsitzenden und Bayerischen Ministerpräsidenten Dr. Markus Söder zu verdanken, der bereits bei den Koalitionsverhandlungen im Bund ein besonderes Augenmerk auf die Kommunen gelegt und damit ein Sondervermögen für die kommunale Familie erst möglich gemacht hat, sowie Finanz- und Heimatminister Albert Füracker. Beide haben in intensiven Verhandlungen gemeinsam mit den kommunalen Spitzenverbänden diese zielführende Lösung erreicht. Damit wird deutlich, dass der Freistaat auch in finanziell herausfordernden Zeiten ein verlässlicher Partner seiner Kommunen ist.

Rückenwind für die Kommunalwahlen 2026

Wir freuen uns über diesen Rückenwind im Hinblick auf die Kommunalwahl 2026. Denn der Erfolg für die Kommunen zeigt nicht nur den enormen Einfluss, den die CSU auf die Bundespolitik hat. Der direkte Draht zu unseren Mandatsträgern in Berlin und München ist es auch, der uns als CSU Marktoberdorf ausmacht und damit auch als Kommune stark macht. Wer die CSU wählt, stärkt damit auch die Interessen Marktoberdorfs.