Wichtige Reformen bei Bürgergeld, Rente und Verkehr

Die Regierungskoalition hat wichtige Weichen für Deutschland gestellt: neue Grundsicherung statt Bürgergeld, Frühstart-, Aktiv- und Mütterrente kommen, die Verkehrsinfrastruktur wird gestärkt. Ministerpräsident Markus Söder: "Drei große Themen sind gelöst: Das Bürgergeld ist Geschichte, die Aktivrente kommt und bei der Verkehrsinfrastruktur ist nun klar, dass jedes baureife Projekt auch gebaut wird."

Unser CSU-Parteivorsitzender und Bayerischer Ministerpräsident Dr. Markus Söder: "Es war eine ernste Stimmung im Koalitionsausschuss, denn es sind ernste Zeiten. Wir haben drei große Themen gelöst. Klar ist: Das Bürgergeld ist Geschichte. Das war ein zentrales Versprechen der Union. Bei Pflichtverstößen wird jetzt konsequent Geld gekürzt und die Leistungen können bis auf null reduziert werden. Wer sich einbringt, dem wird geholfen. Aber wer Arbeit verweigert und ganz bewusst auf Missbrauch aus ist, der spürt die volle Konsequenz des Rechtsstaats. Das Kapitel Bürgergeld ist jetzt vorbei. Es gilt die neue Grundsicherung."

Die Beschlüsse der Regierungskoalition im Überblick:

Bürgergeld: Wir sorgen für mehr Gerechtigkeit: Eine neue Grundsicherung ersetzt das leistungsfeindliche Bürgergeld und die Sanktionen für Verweigerer werden drastisch verschärft. Ab dem zweiten versäumten Termin wird die Grundsicherung um 30 Prozent gekürzt, ab dem dritten versäumten Termin wird das Geld vollständig gestrichen. Erscheint der Grundsicherungsempfänger zum darauffolgenden Monat nicht, werden alle Leistungen einschließlich Kosten der Unterkunft komplett eingestellt. Zudem wird die Karenzzeit bei der Vermögensprüfung abgeschafft.

Rente: Zum 1. Januar 2026 wird die Aktivrente in Kraft treten. Rentnerinnen und Rentner, die über die Regelaltersgrenze hinaus arbeiten, bekommen 2.000 Euro Steuerfreibetrag pro Monat. Damit geben wir dringend benötigten Fachkräften einen echten Anreiz, ihr Wissen und ihre Leistung auch in der Rente weiter einzubringen. Wir honorieren die großartige Lebensleistung von 10 Millionen Rentnerinnen mit der von der CSU durchgesetzten Mütterrente - auch das ist eine Frage der sozialen Gerechtigkeit. Auch die Frühstartrente wird kommen: Kinder ab dem sechsten Lebensjahr sollen ab dem 1. Januar 2026 pro Monat zehn Euro vom Staat bekommen und so schon früh an die private Altersvorsorge herangeführt werden. Dieses Geld wird in ein individuelles Altersvorsorgedepot fließen.

‌Verkehr: Wir investieren in den kommenden Jahren 166 Milliarden Euro in die Verkehrsinfrastruktur. So viel wie noch nie. Alle Projekte bei Straße und Schiene, die baureif sind, werden gebaut. Kein Projekt bleibt liegen. Dafür werden 3 Milliarden Euro zusätzlich zur Verfügung gestellt, um bisherige Finanzierungslücken zu schließen. Auch die Planungsbeschleunigung wird noch in diesem Jahr durchgesetzt. Zudem wird die von der Ampel gestoppte Förderung für E-Mobilität mit 3 Milliarden Euro für kleine und mittlere Einkommen wieder aufgenommen.

Damit sind erste wichtige Reformvorhaben auf den Weg gebracht, um Deutschland fit für die Zukunft machen. So muss es weitergehen! Die CSU bleibt dran.